/// Gastbeitrag ///
Am 19. Juli 2012 übernahmen in der nordsyrischen Stadt Kobanî kurdische Kräfte die Verwaltung der Stadt, nachdem sich syrische Kräfte aus dem Norden des Landes zurückgezogen hatten. Was folgte, war die Übernahme der Institutionen auch in anderen Teilen in der Region und was sich daraus entwickelte, war nichts geringeres als eine Revolution inmitten des syrischen Bürgerkrieges. Die Region, in der sich all das abspielte, heißt Rojava (übersetzt in etwa „Westkurdistan“), liegt im Norden Syriens, besteht aus den Kantonen Efrîn, Kobanî und Cizîre und ist mehrheitlich kurdisch besiedelt.
Seit Jahren und Jahrzehnten bereits führte die kurdische Freiheitsbewegung bewaffnete (Guerilla-)Kämpfe in kurdischem Siedlungsgebiet – also von der Südosttürkei, über Nordsyrien, dem Nordirak bis in den Nordwestiran. Gründe dafür waren systematische Unterdrückung, Verbote kurdischer Sprache (etwa in der Türkei), Entführungen, Vertreibungen, Umsiedlungen und nicht zuletzt Genozide. War die ursprüngliche Forderung der kurdischen Guerilla zu Beginn der 80er Jahre noch ein kurdisch-sozialistischer Staat gewesen, so war es 2012 nicht mehr die Staatlichkeit, sondern der Aufbau eines „Demokratischen Konföderalismus“. Beide Ansätze gehen auf den philosophischen Vordenker der Bewegung und PKK-Gründungsmitglied Abdullah Öcalan zurück, der seit 1999 in türkischer Isolationshaft sitzt. 2012 wurde aus der Theorie schnell Praxis gemacht. Flächendeckende Rätestrukturen entstanden und ein Gesellschaftsmodell aufgebaut, das unter anderem auf Werten von Basisdemokratie; der Akzeptanz und Integration jeglicher ethnischer und religiöser Identitäten; Frauenbefreiung und nachhaltiger Ökologie basiert. Genoss:innenschaften, in denen die Arbeiter:innen über die Produktion bestimmen, wurden aufgebaut. Gründung von Kooperativen in allen ökonomischen Bereichen sowie mitunter spezielle Kooperativen, in denen nur Frauen entscheiden und arbeiten; Bildungspolitik mit Fokus auf Frauenbefreiung und Unterricht in jeweiligen Muttersprachen. Aber auch die militärischen Fraueneinheiten der Selbstverteidigungskräfte YPJ sind ein Kind der Revolution. Viele weitere Punkte und vor allem die jahrzehntelange Basisarbeit durch revolutionäre Strukturen machten diesen radikal-demokratischen Gesellschaftsentwurf zu einem Platz der Hoffnung für Abertausende in der ganzen Welt.
Als 2014 dann der Terror des „Islamischen Staates“ über Syrien und den Irak fegte, wurde die Revolution auf eine harte Probe gestellt. Unterstützt vom türkischen Staat, dem ein vereintes Kurd:innengebiet entlang seiner südlichen Grenze von Beginn an ein Dorn im Auge war, überrannte der IS die irakische Armee, nahm diverse erdölreiche Regionen ein und verübte im Sommer 2014 einen Genozid an der ezidischen Bevölkerung Sengals im Nordirak. Nur die Kämpfer:innen der PKK und der Volksverteidigungseinheiten aus Rojava konnten eine noch größere Tragödie verhindern, in dem sie Fluchtkorridore für die Bevölkerung erkämpften. Der türkische Staat indes verzichtete damals noch darauf, selbst militärisch gegen die kurdischen Gebiete vorzugehen. Stattdessen stellte die Türkei für Kämpfer des IS eine Art sicheren Hafen dar, von dem aus sie rekrutieren und organisieren konnten. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der IS auch von türkischem Gebiet aus Angriffe auf kurdische Gebiete startete und seine Verwundeten zur Behandlung ebenso wieder zurück über die Grenze brachte.
Ab Beginn des Jahres 2015 konnten kurdische Truppen und ihre Verbündeten – die internationale Anti-IS-Koalition unter Führung der USA – erstmals größere militärische Erfolge und Rückeroberungen, wie die der symbolträchtigen Stadt Kobanî, feiern. Dies gilt bis heute als großer Wendepunkt und als Anfang vom Ende des Islamischen Staates. Weitere Jahre der Entbehrungen und des Kampfes gegen die islamistischen Milizen folgten, bis diese 2019 offiziell als militärisch(!) zerschlagen galten. Die Bedrohungslage für Rojava blieb jedoch bestehen.
Unter Berufung auf seine Sicherheitsinteressen und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, begann der türkische Staat ab 2016 mit mehreren Militäroffensiven im Norden Syriens, um „die kurdischen Milizen aus dem Grenzgebiet zu vertreiben“ und eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien zu etablieren. Im Februar 2018 marschierten türkische Truppen und mit ihnen verbündete islamistische Milizen sowie türkeinahe Söldner im Kanton Efrîn – dem westlichsten Teil Rojavas – ein und besetzten die Region. 2019 folgte die nächste militärische Offensive und die Besetzung weiterer Gebiete. Was folgte, waren und sind noch immer Berichte über Vertreibungen und weitere Verbrechen an der lokalen Bevölkerung seitens der Besatzer.
Durch die anhaltenden türkischen Operationen und Angriffe mussten kurdische Kräfte aus anderen Teilen Nord- und Ostsyriens, welche während der Kämpfe gegen den IS erobert wurden (und mittlerweile weitgehend auch zu Rojava gezählt werden), abgezogen und in die zu verteidigenden Gebiete verlegt werden. Das hatte die langsame Wiedererstarkung des IS zur Folge, da Anti-Terror-Operationen und die Bekämpfung von Schläferzellen nun nicht mehr vollumfänglich durchgeführt werden konnten. Außerdem wirkte sich die Truppenverlegung auch auf die Sicherheit der Gefängnisse aus. In kurdischen Haftanstalten sitzen noch immer Tausende ausländische IS-Kämpfer ein. Da die kurdischen Gerichte international aber nicht anerkannt werden, ist eine Überführung der Gefangenen in ihre Herkunftsländer oft nicht möglich. Dennoch musste auch hier die Anzahl der Wachen teils verringert werden. IS-Schläferzellen nutzten diese Situation bereits für Angriffe und Befreiungsaktionen.
Es ist zu erwähnen, dass die fehlende internationale Anerkennung als auch die NATO-Zugehörigkeit der Türkei generell immer wieder an Grenzen führt, die besonders im Bereich der humanitären Hilfe schwer wiegen. So wird kaum thematisiert, dass der türkische Staat nach seinem Einmarsch in Efrîn etwa, die dortigen Ressourcen plünderte; dass türkische Soldaten inmitten von Dürre und Klimakatastrophe die Getreidefelder kurdischer Bauern in Brand setzten oder den Wasserzufluss der Bevölkerung stark einschränken, indem sie beispielsweise das Wasser des Euphrat auf türkischer Seite aufstauen! Bis heute müssen sowohl die kurdischen Kräfte als auch die lokale Bevölkerung anhaltenden türkischen Artillerie-Beschuss, Anschläge und Drohnenangriffe erdulden. Und nun ist Rojava gefährdeter denn je. Der türkische Staat hat unlängst angekündigt, eine große Offensive zu starten und seine Pläne von einer Sicherheitszone in Nordsyrien ein für alle Mal zu besiegeln. Diese Zone soll 30 Kilometer tief in syrisches Territorium reichen und sich über die gesamte Grenzlänge erstrecken. Das wäre das Ende Rojavas!
Und an dem Punkt kommen wir ins Spiel. Denn auch wir müssen Teil der Verteidigung werden. Wir müssen die zweite Reihe bilden, wenn der türkische Staat die erste Reihe, unsere Genoss:innen in Rojava, angreift. Rojava stellt auch für mich, für viele von uns einen Ort der Sehnsucht, der Hoffnung, dar. Seine Existenz allein gibt Kraft und zeigt, dass widerständiges Leben in großem Maßstab möglich ist. Es gilt also erneut, uns die Straßen zu nehmen und wir dürfen es nicht bei Mini-Demonstrationen und Flashmobs belassen. Unsere Antwort auf einen türkischen Angriff muss eine radikale und konsequente sein. Die letzten Offensiven konnten bereits nicht verhindert werden. Nur geht es jetzt um nicht geringeres als das Überleben der Revolution!
Diese Revolution, die nicht perfekt ist, viele Fehler in sich trägt und oft genug harte Kritik einstecken muss. Etwa, dass die Klassenwidersprüche in Rojava noch immer nicht aufgelöst sind und Eigentum weitgehend unangetastet blieb. Doch haben diejenigen nicht verstanden, dass auch die dortige Revolution ein Prozess ist und die Region sich nach wie vor in Krieg und Ausnahmezustand befindet.
Wenn wir wollen, dass sich der begonnene gesellschaftliche Aufbruch im Nahen Osten fortsetzt und entwickelt, müssen wir ihn zuerst verteidigen – international.
Serkeftin!
Wir danken dem Genossen Batko Makhno für seinen Gastbeitrag!