Am kommenden Sonntag stehen – neben dem Wahlspektakel rund um das Europaparlament – vielenorts Kommunalwahlen an. Gerade diese könnten emanzipatorischen Initiativen, soziokulturellen Vereinen wie auch politischen Gruppen schwer im Magen liegen. Es ist davon auszugehen, dass sich in Sachsen autoritäre Züge weiter verfestigen und somit Antifaschismus, Kapitalismuskritik oder auch Feminismus stärker kriminalisiert werden. In den letzten Monaten konnten wir beobachten wie Menschenfeinde – von der neuen Rechten bis zu alten Kameraden – versuchen sich ein bürgerliches Antlitz zu verschaffen. In diesem Beitrag möchten wir kurz einige Listen und Bürgermeisterkandidaten nennen. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig und erhebt keinen Anspruch. Falls ihr dennoch Ergänzungen habt, kontaktiert uns.
Liste Gelenau
Unter diesem Namen finden sich die langjährigen NPD-Kader Arnold Friedmann und David Schröer wieder. Letztere kandidiert nebenbei für den Kreistag und agitiert schon eine geraume Zeit die Gelenauer Jugend. Folglich setzt sich die Liste aus einer Mischung von Dorfprollsexisten wie Mario Pötzscher und Fußvollnazis wie Kevin Schmidt zusammen. Schröer hingegen kann durch seine politische Aktivität und Erfahrung als politischer Kopf der Liste gesehen werden.
Neue Liste Jahnsdorf
Auch in Jahnsdorf tummeln sich ein NPD’ler in unabhängigen Listen. Der wohl bekannteste Kandidat steht auf Listenplatz 1 – Mario Löffler. Normal reckt Mario sein Gesicht für die NPD in die Kamera. Jetzt probiert er sich, wie er so schön schreibt, „im Kleinen“. So wollen sie vor Allem Verhältnisse wie in Chemnitz verhindern und „die zerstörerischen Folgen der Politik des Merkel-Regimes auf kommunaler Ebene so gering wie möglich […] halten“. Neben Löffler erscheinen die typischen AFD-Dullis in den 40-50er Jahren.
Niederdorfer Bürger
Unter dieser Liste versammeln sich Personen der sogenannten ‚Heimattreue Niederdorf‘. Jener Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hält weitreichende Verbindungen im rechten Spektrum, z.B.: Maik Arnold (ehem. NSC-Kopf, UHUZ-Vorsitzender). So ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder des Vereines stark in die Proteste in Chemnitz August ’18 involviert waren. Auf der anderen Seite machen dafür Politgrößen wie André Poggenburg (ADP) und Stephan Hartung (NPD) in Niederdorf halt. Besonders zu erwähnen sind Thomas Witte (Vereinsvorsitzender) sowie Rene Heinrich (stellvertretender Vorsitzender). Beide stehen für die Niederdorfer Bürger zur Wahl. Sonstige Personen wie Max Schicketanz, Sven Wildenhayn und Erik Schaarschmidt finden sich auf Facebook in den üblich rassistischen Foren wieder.
Freie Bürger Schwarzenberg
Anfang des Jahres ging die online Präsenz des Freigeist e.V. offline. Kein Zufall, denn kurze Zeit später tauchten die alten Gesichter unter dem Label Freie Bürger Schwarzenberg auf. Diese treten in Schwarzenberg und zwei weiteren Gemeinden an. Jens Döbel steht an vorderster Front, stellvertretender Vorsitzender im Freigeist e.V. und Merkel-Galgen Erfinder. Dahinter tümmeln sich mit Danilo Haase, Marcel Lebelt und Sven Wendler bekannte Gesichter des Verein und dessen Umfeldes. Dieser ist für rassistischen und neonazistischen Demonstrationen wie Veranstaltung und Hetze bekannt.
MHERZ – Muhme Haamit Erzgebirge
Auf der endlosen Liste rechter Akteure in der Kommunalpolitik darf die Identitäre Bewegung (IB) Erzgebirge nicht fehlen. Oder zumindest das was davon übrig geblieben ist. Denn seit etwa einem Jahr sind diese kaum noch aktiv. So kandidieren für die Muhme in Lößnitz 3 Personen darunter Clements Liebscher und Lars Hoffmann. Liebscher war und ist bedeutender Kopf in Lößnitz – ob in der IB oder in ihrem bürgerlichen Kalkül Haamitleit e.V. Die IB verfügt über weite Kontakte in die Kampfsportszene und nationale Struktur Vernetzung.
Stephan Hartung
Das Gesicht der NPD im Erzgebirge tritt als Bürgermeister ausgerechnet nicht für die NPD an. Komisch.
Thomas Thumm
Stolzer AFD’ler tritt als Bürgermeisterkandidat in der Grenzstadt Bärenstein an. Auch er ist nicht für seine Partei gelistet.
Zu allen Informationen kann man sich online stärker belesen. Z.B. Recherchen wie zu Tiwaz in Grünhain-Beierfeld oder die Hintergründe von Freigeist. Viele der genannten Menschen machen ja auch keinen Hehl um ihre Meinung. Deswegen gilt es wieder einen Fokus darauf zu schärfen, welche Ideologien mittlerweile über Normalität verfügen.
Wir wollen an dieser Stelle keinen Apell machen, dass ihr alle zu wählen habt. Nazis kommen nicht ins Parlament weil, man nicht wählen geht, sondern weil die gesellschaftliche Stimmung kippt. Vielmehr geht es uns um Aufklärung. Nicht destotrotz kann man diese durch wählen den Schaden eindämmen, aber eben nicht nur.
Bildet euch – bildet andere – bildet Banden!